TI-Pauschale Urteil: Bundessozialgericht verneint Anspruch auf volle Erstattung der TI-Kosten

Was hat das Bundessozialgericht zur TI-Pauschale entschieden?

Das Bundessozialgericht in Kassel hat am 4. November 2026 die Revision einer Orthopädin aus Baden-Württemberg zurückgewiesen (Az. B 6 KA 15/25 R). Praxen können von ihrer Kassenärztlichen Vereinigung nicht die tatsächlichen Anschaffungskosten der Telematikinfrastruktur verlangen. Sie müssen mit den vereinbarten Pauschalen kalkulieren, auch wenn die Rechnung höher ausfällt.

Der Kostenausgleich bedeute keine Vollkostenerstattung, erklärte das Gericht. Die Vertragspartner müssen aber so kalkulieren, dass die zu erwartenden Kosten „voraussichtlich zum großen Teil gedeckt werden“. Die Vereinbarung zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und dem GKV-Spitzenverband regelt die Pauschalen aus Sicht des 6. Senats klar. Vorgesehen ist ein angemessener Zuschuss.

Die Reichweite hat Grenzen. Verhandelt wurde die Rechtslage von 2018 nach § 291a SGB V in alter Fassung. Die heutige Monatspauschale beruht auf einer Rechtsverordnung des Bundesgesundheitsministeriums aus dem Jahr 2023. Die vollständigen Urteilsgründe liegen noch nicht vor.

Wie kam der Streit um die TI-Kosten nach Kassel?

Der Streit um die TI-Kosten begann mit dem Honorarbescheid für das dritte Quartal 2018. Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg zahlte der Orthopädin 3.148,30 € an Pauschalen, die Ärztin hielt 3.889,73 € für erstattungsfähig. Nach drei Instanzen bleibt die Differenz von 741,43 € bei ihr.

Die Pauschalen deckten damit rund 81 % der geltend gemachten Kosten (eigene Rechnung). Das Sozialgericht Stuttgart gab der Klägerin am 1. August 2024 zunächst recht und verurteilte die Kassenärztliche Vereinigung zur Neubescheidung (S 12 KA 3548/19). Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hob dieses Urteil am 26. November 2025 auf (L 5 KA 2730/24) und ließ wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zu.

Seine Begründung war deutlich. Pauschalen seien eine Anschubfinanzierung und dürften über oder unter den echten Kosten liegen, unzulässig wäre nur eine rein symbolische Erstattung. Eine Beteiligung der Ärzte hielt das Landessozialgericht für zumutbar, weil die Krankenkassen insgesamt bis zu 1 Mrd. € aus Beiträgen aufbringen mussten.

Wie hoch ist die TI-Pauschale 2026 und wann wird sie gekürzt?

Die TI-Pauschale beträgt 2026 für Praxen mit bis zu drei Ärzten 263,62 € im Monat, nachdem sie zum 1. Januar um 2,8 % gestiegen ist. Fehlt der Nachweis für eine Pflichtanwendung, halbiert sie sich auf 131,81 €. Fehlen mehrere Anwendungen, zahlt die Kassenärztliche Vereinigung gar keine Pauschale.

Für alle Fachgruppen zählen elektronische Patientenakte, KIM, eArztbrief und elektronischer Heilberufsausweis. Notfalldaten, Medikationsplan, eAU und E-Rezept kommen mit Ausnahmen für einzelne Fachgruppen hinzu. Seit dem vierten Quartal 2025 muss außerdem eine gültige Konnektorversion laufen. Die TI-Pauschalen 2 und 3 endeten am 31. Dezember 2025.

Härter trifft die zweite Schiene. Ohne Stammdatenabgleich oder TI-Nachweis kürzt die Kassenärztliche Vereinigung das Honorar um 2,5 % und zahlt keine Pauschale, ohne E-Rezept kommt 1 % hinzu. Beim Quartalshonorar der Klägerin von 31.500 € wären 2,5 % rund 788 € (eigene Rechnung), also mehr als ihr gesamter Streitbetrag. Eine Kürzung um 1 % hatte das Bundessozialgericht am 6. März 2024 bestätigt (B 6 KA 23/22 R).

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Was kostet die TI eine Praxis wirklich?

Eine Einzelpraxis zahlt 2026 für die TI nach veröffentlichten Listenpreisen schätzungsweise 1.970 bis 2.950 € im Jahr, ohne Softwaremodule und IT-Dienstleister. Dem stehen 3.163,44 € volle Pauschale gegenüber. Diese Modellrechnung ist eine eigene Schätzung, ein amtlicher Durchschnittswert ist nicht bekannt, und reale Verträge weichen ab.

Grundlage sind Gateway-Preise von 99,60 € netto bis 179 € brutto im Monat, Mietterminals zu 17,90 € netto sowie Kartenpreise von 100 € und 92 € im Jahr. Bei voller Pauschale bleibt auf dem Papier ein Puffer. Er täuscht. Module der Praxissoftware, Wartung und Störungsbehebung fehlen in der Rechnung, weil dafür keine einheitlichen Preise veröffentlicht sind.

Der Hausärzteverband beklagte schon 2024, dass Kosten für externe IT-Dienstleister und Ausfälle bei den Praxen hängen bleiben. Hinzu kommt die Staffel: Drei Ärzte erhalten denselben Betrag wie einer, brauchen aber drei Heilberufsausweise. Eine generelle Unterdeckung belegt die Schätzung nicht, eine fehlende Anwendung dreht die Rechnung aber schnell.

Was bedeutet das Urteil für Niederlassungsgründer?

Für Niederlassungsgründer bedeutet das Urteil von 2026, dass die TI als fester Kostenblock in den Finanzplan gehört und die Pauschale als Einnahme mit Bedingungen. Bei knapp 200.000 € Gesamtinvestition für die Übernahme einer hausärztlichen Einzelpraxis wirken 2.000 bis 3.000 € im Jahr überschaubar, ein rechtlicher Puffer fehlt aber.

Die jährlichen TI-Kosten aus der Schätzung entsprechen rund 1 bis 1,5 % dieser Investition (eigene Rechnung). Für Modernisierung und Ausstattung fließen bei einer Übernahme bereits rund 78.000 €. Die Sorge bleibt. Unter niederlassungswilligen Angestellten nennen rund 64 % die Kosten der Digitalisierung als Hürde, bei den unter 35-Jährigen plant fast 40 % den Schritt in die Selbstständigkeit.

Drei Dinge lohnen sich vor der Unterschrift. Prüfe, welche Pflichtanwendungen in der übernommenen Praxis tatsächlich nachgewiesen sind und wie lange der Konnektor gültig ist. Vergleiche Angebote über 60 Monate statt über den Monatspreis, denn Karten binden oft 24 Monate. Wer Niederlassung und Anstellung abwägt, sollte die TI-Rechnung einbeziehen, sie aber nicht überschätzen. Der geplante Bagatellbetrag beim Regress entlastet an anderer Stelle.

Internationaler Blick: Wie finanzieren andere Länder die Praxis-IT?

Der internationale Blick auf die Praxis-IT zeigt 2026 ein ähnliches Muster: Auch in Estland, Dänemark, Österreich und der Schweiz bleiben Teile der IT-Kosten bei den Praxen. Staat oder Sozialversicherung tragen vor allem die zentrale Infrastruktur. Eine volle Erstattung der Praxiskosten ist in keinem der vier Länder belegt.

Estland gilt als Vorbild und finanziert die zentrale Technik öffentlich. Die e-Health-Kosten des staatlichen IT-Zentrums lagen 2020 bei 13 Mio. €, davon 10 Mio. € aus dem Staatshaushalt. Hausarztpraxen beschaffen ihre IT dagegen selbst. Eine Analyse des Sozialministeriums nannte 2021 rund 100 € im Monat für Software und etwa 500 € im Jahr für die Anbindung, in den Vergütungssätzen steckt ein nicht gesondert erfasster IT-Anteil. Das ergibt rund 1.700 € im Jahr (eigene Rechnung), also eine ähnliche Größenordnung wie in Deutschland. Die Datenübermittlung ist Pflicht und Voraussetzung für die Vergütung.

Dänemark verpflichtet Hausärzte seit 2004 zu Computer und elektronischer Akte. Sie führen ihre Praxen selbstständig. Für 2025 vereinbarten Regionen und Hausärzteverband 21,0 Mio. Kronen Zuschuss für den IT-Betrieb und 9 Mio. Kronen für die Entwicklung digitaler Lösungen. Auf 1.593 Praxen verteilt wären das rund 13.200 Kronen oder etwa 1.770 € je Praxis (eigene Rechnung, Kurs 7,46).

Österreich hat die ELGA GmbH als gemeinsame Gesellschaft: Bund und Dachverband der Sozialversicherung halten je ein Drittel, die neun Länder je 3,7 %. Für 2018 bis 2023 budgetierte sie rund 99 Mio. €. Seit dem 1. Januar 2026 müssen auch Wahlärzte e-card und ELGA nutzen, soweit das verhältnismäßig ist, als Richtwert gelten 300 Patienten im Jahr. Der Anschluss kostet rund 100 € im Monat, eine allgemeine Förderung gibt es nicht.

Die Schweiz baut das elektronische Patientendossier zum elektronischen Gesundheitsdossier um, frühestens 2030. Der Bund zahlt die zentrale Technik, die Bundesrätin spricht von mehreren Dutzend Millionen Franken, die Kantone den Betrieb mit geschätzt 37 Mio. Franken im Jahr. Alle Leistungserbringer mit Abrechnung über die Grundversicherung sollen sich anschließen müssen. Eine Summe für Praxen ist nicht beziffert. Dieser Vergleich mit Estland und Dänemark vertieft den Stand der Digitalisierung.

Was bedeutet das TI-Urteil für angehende Mediziner?

Für angehende Mediziner ist das TI-Urteil von 2026 vor allem eine Information über den Beruf, kein Argument gegen ihn. Wer 2027 mit dem Medizinstudium beginnt, dürfte sich nach rund elf Jahren Studium und Weiterbildung frühestens gegen 2038 niederlassen (eigene Schätzung). Bis dahin ändern sich Technik und Pauschalen vermutlich mehrfach.

Bleiben wird der Grundsatz. Die eigene Praxis ist ein Unternehmen, und Pflichttechnik gehört zu dessen Kosten. Der Weg dorthin steht auch Absolventen ausländischer Universitäten offen, mit Kenntnisprüfung, je nach Abschluss, und Approbation führt er in die deutsche Versorgung. Die Medizinerschmiede vermittelt NC-freie Medizinstudienplätze an 25+ Partneruniversitäten im Ausland, 500+ Studenten haben diesen Weg bereits genommen. Einen Überblick über Wege in das Medizinstudium ohne NC gibt der Ratgeber, die passende Universität klärt die kostenlose Studienberatung der Medizinerschmiede.