Das Ruhen der Approbation ist eine vorläufige Maßnahme der Approbationsbehörde nach § 6 Bundesärzteordnung. Wird das Ruhen angeordnet, darf der Arzt den ärztlichen Beruf für die Dauer der Anordnung nicht ausüben, behält die Approbation aber. Sobald der Grund entfällt, ist die Anordnung aufzuheben.
Deutscher Rechtsbegriff; „ruhen" bezeichnet im Verwaltungsrecht das vorübergehende Nichtausübendürfen eines fortbestehenden Rechts.
Ruhensanordnung, Ruhen der ärztlichen Approbation
suspension of the medical licence
§ 6 Absatz 1 Bundesärzteordnung nennt fünf Gründe. Erstens, wenn gegen den Arzt wegen des Verdachts einer Straftat ein Strafverfahren eingeleitet ist, aus der sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit ergeben kann. Zweitens, wenn die gesundheitliche Eignung nachträglich weggefallen ist. Drittens, wenn Zweifel an dieser Eignung bestehen und der Arzt sich einer angeordneten amts- oder fachärztlichen Untersuchung verweigert. Viertens, wenn sich zeigt, dass die erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache fehlen. Fünftens, wenn keine ausreichende Berufshaftpflichtversicherung besteht, sofern Landes- oder Standesrecht eine Versicherungspflicht vorsieht.
Das Ruhen ist eine Zwischenlösung, der Widerruf der Approbation das Ende. Beim Ruhen bleibt die Approbation als Rechtsposition bestehen, nur die Ausübung ist gesperrt. Typisch ist die Anordnung während eines laufenden Strafverfahrens, wenn der Ausgang noch offen ist, der Schutz von Patienten aber sofortiges Handeln nahelegt. Fällt der Grund weg, etwa durch Freispruch oder eine erfolgreiche Behandlung, hebt die Behörde die Anordnung auf. Die Praxis eines Arztes, dessen Approbation ruht, kann für eine Übergangszeit durch einen anderen Arzt weitergeführt werden, damit die Versorgung der Patienten nicht abbricht.
Der Ruhensgrund der fehlenden Sprachkenntnisse trifft auch Absolventen aus Bulgarien, Rumänien, Ungarn oder Kroatien, deren Diplom nach Artikel 21 der Richtlinie 2005/36/EG automatisch anerkannt wurde. Zeigt sich im Klinikalltag, dass die Verständigung mit Patienten nicht ausreicht, kann die Approbationsbehörde reagieren, obwohl das Diplom unstreitig ist. Wer in dieser Lage weiterarbeiten will, braucht in der Regel den Nachweis über die Fachsprachprüfung, und bis zum nächsten Prüfungstermin können Monate vergehen. Das Ruhen wird häufig für sofort vollziehbar erklärt, ein Widerspruch hat dann keine aufschiebende Wirkung.
Ruhen ist keine Strafe, sondern Gefahrenabwehr. Trotzdem ist die wirtschaftliche Wirkung hart, denn eine Anstellung als Arzt ist während dieser Zeit ausgeschlossen. Über Rechtsmittel und ihre Aussichten entscheidet im Einzelfall eine Rechtsberatung.
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