Patientenrechtegesetz Reform 2026: Was die Anhörung im Bundestag verhandelt

Was will der Entwurf zum Patientenrechtegesetz 2026 ändern?

Der Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion vom 7. Juli 2026 ändert die §§ 630a bis 630h BGB, die Zivilprozessordnung und das Fünfte Sozialgesetzbuch. Kern sind eine gesetzlich vermutete Organisationsverantwortung der Klinikleitung, eine Pflicht zur unaufgeforderten Information über erkennbare Fehler, ein abgesenktes Beweismaß für die Kausalität und verbindliche Qualitätsvorgaben für Gutachter.

Das Patientenrechtegesetz von 2013 hat den Behandlungsvertrag erstmals im BGB geregelt. Nach Ansicht der Antragsteller trifft die Haftung bis heute meist die unmittelbar Behandelnden, obwohl Personalmangel, Abläufe oder Hygiene oft die eigentliche Ursache sind. Der Bundestag hat den Entwurf am 9. Juli 2026 in erster Lesung an die Ausschüsse überwiesen.

Neu wäre ein Absatz in § 630a BGB: Vermutet wird, dass die Klinikleitung für ausreichendes und qualifiziertes Personal, eine zeitgemäße Ausstattung und eine Organisation nach den Hygieneempfehlungen beim Robert Koch-Institut sorgt. Die Krankenkassen müssten Versicherte bei Verdacht auf Behandlungsfehler unterstützen, statt es nur zu sollen.

Ein Fonds fehlt. Der Entwurf schafft keinen Härtefallfonds, sondern verlangt nur, innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten zu prüfen, ob ein bundesweiter Fonds für schwer geschädigte Patienten nötig ist. Kosten beziffert er nicht, den Mehraufwand für Kliniken hält er mangels Daten für nicht quantifizierbar.

Wie ändert die Reform des Patientenrechtegesetzes die Beweislast?

Die Reform des Patientenrechtegesetzes würde 2026 vor allem den Nachweis der Kausalität erleichtern. Statt der vollen richterlichen Überzeugung nach § 286 ZPO soll das Gericht über den Zusammenhang zwischen Fehler und Schaden nach § 287 ZPO frei würdigen. Den Fehler selbst muss der Patient weiter beweisen, außer in einigen neuen Vermutungsfällen.

Heute kennt § 630h BGB nur Ausnahmen von der Beweislast des Patienten: das voll beherrschbare Risiko, die Dokumentationslücke, die fehlende Befähigung des Behandelnden und den groben Behandlungsfehler. Den Begriff „überwiegende Wahrscheinlichkeit“ verwendet der Entwurf nicht. Die Schwelle bliebe Sache der Gerichte. Genau das ist umstritten.

Wie umkämpft die Kausalität ist, zeigte schon eine Anhörung zu einem Grünen-Antrag am 25. März 2026. Ein Fachanwalt für Medizinrecht sagte dort, bei festgestellten einfachen Fehlern scheiterten 70 bis 80 % der Fälle an der Kausalität. Ein Kölner Rechtsprofessor hielt dagegen, eine Beweismaßreduktion verschärfe die Haftung.

Was ändert sich bei Patientenakte, Aufklärung und Gutachten?

Bei Patientenakte, Aufklärung und Gutachten setzt der Entwurf von 2026 auf mehr Transparenz. Patienten sollen neben der seit 6. Februar 2026 kostenlosen ersten Abschrift auch Änderungs- und Speicherprotokolle erhalten, Patientenbriefe werden Standard, und Gerichtsgutachter brauchen eine von der Ärztekammer geprüfte Zusatzqualifikation in medizinrechtlicher Begutachtung.

Die kostenlose Erstkopie ist schon geltendes Recht, sie geht auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 26. Oktober 2023 zurück. Erben zahlen bisher. Diese Kostenpflicht will der Entwurf streichen, und der Behandelnde soll die Vollständigkeit seiner Abschriften schriftlich bestätigen. Auf Wunsch landet die Kopie in der elektronischen Patientenakte, deren Stand der Ratgeber zur elektronischen Patientenakte im internationalen Vergleich einordnet.

Bei der Aufklärung soll auf Alternativen auch dann hingewiesen werden, wenn sich die erreichbare Ausstattung von Einrichtungen in Risiko oder Heilungschance wesentlich unterscheidet. Das Gespräch darf telemedizinisch stattfinden. Für Gutachter soll die Bundesärztekammer eine verbindliche Auswahlordnung erlassen, möglichst mit Zufalls- oder Rotationsverfahren.

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Wie viele Behandlungsfehler zählte der Medizinische Dienst 2025?

Der Medizinische Dienst zählte 2025 bundesweit 11.735 Gutachten zu vermuteten Behandlungsfehlern. In 3.098 Fällen bestätigten die Gutachter einen Fehler mit Gesundheitsschaden, in 2.700 Fällen war der Fehler nachweislich ursächlich. 97 Mal führte ein Fehler zum Tod oder trug wesentlich dazu bei, dazu kamen 150 Never Events.

Damit bestätigt sich etwa jeder vierte Vorwurf, genau 26,4 % (eigene Rechnung). Spannend ist die Lücke. In 398 Fällen stand ein Fehler mit Schaden fest, ohne dass er als Ursache belegt war, knapp 13 % der bestätigten Fehler (eigene Rechnung). Genau hier setzt die Debatte um das Beweismaß an. Die Never Events, etwa Seitenverwechslungen oder vergessene Tupfer, stiegen von 134 auf 150, ein Plus von knapp 12 % (eigene Rechnung).

Zwei Drittel der Vorwürfe betrafen die stationäre Versorgung, Orthopädie und Unfallchirurgie lagen mit 29,6 % vorn. Die Statistik ist keine Fehlerquote. Studien gehen von vermeidbaren Schäden bei 2 bis 4 % der stationären Behandlungen aus, hochgerechnet 350.000 bis 700.000 Fälle im Jahr, die Gutachten entsprächen davon nur 1,7 bis 3,4 % (eigene Rechnung). Die Deutsche Krankenhausgesellschaft verweist dagegen auf rund 18 Millionen Behandlungsfälle. Der Medizinische Dienst fordert ein sanktionsfreies Meldesystem, getrennt von Haftungsfragen, wie es der Ratgeber zu Meldesystemen für Patientensicherheit für andere Länder beschreibt.

Was sagen Ärzteschaft, Kassen und Koalition zur Reform?

Die Reaktionen auf die Reform des Patientenrechtegesetzes fallen 2026 gespalten aus. Der AOK-Bundesverband begrüßt den Entwurf ausdrücklich, lehnt aber eine Muss-Pflicht für Kassen und einen Fonds ab. Die Bundesärztekammer hält ein abgesenktes Beweismaß für den falschen Weg. Die Regierungskoalition hat bislang keinen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt.

Die Lager sind klar. Die Bundesärztekammer argumentierte im März 2026, eine Herabsetzung fördere Defensivmedizin und höhere Haftpflichtprämien, Vorrang habe die Prävention. KBV und Marburger Bund sind für den 11. November geladen, ihre Stellungnahmen lagen am 7. November 2026 noch nicht vor. Der AOK-Bundesverband unterstützt in seiner Stellungnahme vom 27. Oktober 2026 Beweismaß, Informationspflicht und Gutachterregeln. Einen Fonds lehnt er ab, weil er dem Verursacherprinzip widerspreche und weniger zahle als das Haftungsrecht.

Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze, begrüßt den Vorstoß und fordert eine generelle Beweismaßreduzierung. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD enthält nur das allgemeine Ziel, Patienten gegenüber Behandelnden zu stärken, und das Bundesjustizministerium plante im Januar 2026 keine Änderungen. Aus der Unionsfraktion kam in der ersten Lesung der Einwand eines Systembruchs, die Linke fordert einen Härtefallfonds, die AfD lehnt Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe ab. Realistisch ist, dass einzelne Bausteine in andere Gesetze wandern, wie schon die kostenlose Aktenkopie (eigene Einschätzung).

Was bedeutet das Patientenrechtegesetz für junge Ärzte?

Für Ärzte in Weiterbildung und Medizinstudenten würde die Reform des Patientenrechtegesetzes 2026 vor allem Dokumentation und Kommunikation verändern. Jede Änderung in der Akte müsste Zeitpunkt, Person und Grund zeigen, erkennbare Fehler wären unaufgefordert mitzuteilen. Gleichzeitig verlagert der Entwurf die Verantwortung für Personal und Organisation stärker auf die Klinikleitung.

Schon heute vermutet § 630h BGB, dass die fehlende Befähigung eines Behandelnden den Schaden verursacht hat. Das betrifft Berufsanfänger direkt. Die Organisationsvermutung kann dagegen entlasten: Ist eine Nachtschicht chronisch unterbesetzt, rückt stärker die Leitung in den Blick. Bei der Dokumentation wird es strenger, denn Aufgezeichnetes soll zugunsten des Patienten als richtig gelten und jede Korrektur bleibt mit Namen sichtbar.

Die Offenheitspflicht ist der heikelste Punkt. Der Entwurf schützt die Mitteilung nur im Straf- und Bußgeldverfahren vor der Verwertung, im Zivilprozess nicht. Ob Haftpflichtprämien steigen, lässt sich heute nicht beziffern. Wie andere Länder das lösen, zeigt der Vergleich zur ärztlichen Haftpflicht international.

Internationaler Blick: Wie entschädigen Schweden, Österreich und Frankreich?

Schweden, Österreich und Frankreich entschädigen Behandlungsschäden 2026 teilweise außerhalb des klassischen Haftungsprozesses. Schweden prüft, ob ein erfahrener Spezialist den Schaden hätte vermeiden können. Österreich finanziert Patientenentschädigungsfonds über einen Beitrag pro Pflegetag, Frankreich zahlt über eine staatliche Stelle bei schweren, nicht verschuldeten Behandlungsschäden.

In Schweden flossen 2025 knapp 740 Millionen Kronen an Patienten und Hinterbliebene. Maßstab ist nicht die Schuld eines einzelnen Arztes, sondern ob ein erfahrener Spezialist den Schaden hätte vermeiden können. Ein schlechtes Ergebnis allein reicht nicht.

In Tirol zahlen Patienten der allgemeinen Gebührenklasse seit 1. Januar 2001 unverändert 0,73 € pro Pflegetag ein. Geld gibt es, wenn die Haftung des Trägers unklar ist oder eine seltene, schwere Komplikation vorliegt, in der Regel bis 35.000 €, bei schweren Dauerfolgen bis 70.000 €. Einen Rechtsanspruch gibt es nicht.

Frankreichs ONIAM zahlt aus nationaler Solidarität bei schweren Schäden ohne ärztliches Verschulden und bei schweren Krankenhausinfektionen. Die Schwelle liegt bei einer dauerhaften Beeinträchtigung von mehr als 24 %. Bis zur Stellungnahme der regionalen Kommission vergingen 2024 im Schnitt etwa zehn Monate. Fonds sind schneller, zahlen aber oft weniger als ein gewonnener Prozess.

Was bedeutet die Reform für angehende Mediziner?

Für angehende Mediziner zeigt die Debatte um das Patientenrechtegesetz 2026, dass Aufklärung, Dokumentation und offene Fehlerkommunikation zum Kern ärztlicher Arbeit gehören. Wer heute ein Medizinstudium beginnt, arbeitet später in einem System, das Transparenz eher ausbauen als zurückfahren wird, ganz gleich, wie diese Anhörung ausgeht.

Das ist eine gute Nachricht. Fehlerkultur lässt sich ab dem ersten Semester üben, in Famulaturen und im Praktischen Jahr. Die Medizinerschmiede vermittelt NC-freie Medizinstudienplätze an 25+ Partneruniversitäten im Ausland, 500+ Studenten haben diesen Weg bereits genommen. Optionen zeigt der Ratgeber zum Medizinstudium ohne NC in Deutschland und Europa, und über die Approbation führt der Weg an deutsche Kliniken. Welche Universität zu dir passt, klärt die kostenlose Studienberatung der Medizinerschmiede.