Notfallreform: Länder wollen den Vermittlungsausschuss anrufen

Warum wollen die Länder zur Notfallreform den Vermittlungsausschuss?

Die Länder wollen die Notfallreform 2026 nachverhandeln, weil sie ihre Zuständigkeit für die Krankenhausplanung verletzt sehen. Nach dem Bundestagsbeschluss entscheiden erweiterte Landesausschüsse per Mehrheit über Planungsregionen, Zahl und Standorte der Integrierten Notfallzentren (INZ). Die Länder wollen dafür ein Einvernehmen der beteiligten Mitglieder und mehr Klarheit bei den Rettungsdienstkosten.

Den Antrag zu den INZ-Standorten haben Hamburg, Berlin, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt eingebracht. Im Ausschuss, wo jedes Land eine Stimme hat, kam er auf 13 Ja-Stimmen. Baden-Württemberg stimmte dagegen, Bayern und Brandenburg enthielten sich. Die Länder fürchten Abweichungen von ihren Krankenhausplänen und Folgen für die Zuweisung von Leistungsgruppen aus der Krankenhausreform.

Das Bundesgesundheitsministerium hält die Länder für ausreichend beteiligt, weil INZ gemeinsame Einrichtungen von Krankenhäusern und Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) sind. Berlin hielt dagegen. Das Gesetz sehe nur ein Anhörungsrecht vor.

Was regelt die Notfallreform 2026 im Kern?

Die Notfallreform von 2026 baut die Akutversorgung in Deutschland um drei Elemente neu auf: Integrierte Notfallzentren an Kliniken, eine Akutleitstelle unter der 116117 mit digitaler Verbindung zur 112 und den Rettungsdienst als eigene Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung. Eine bundesweit einheitliche Ersteinschätzung soll Patienten nach Dringlichkeit in Praxis, Notdienstpraxis oder Notaufnahme lenken.

Ein INZ besteht aus Notaufnahme, KV-Notdienstpraxis und gemeinsamer Ersteinschätzungsstelle. Geplant sind rund 750 Standorte, rund um die Uhr erreichbar. Die Notdienstpraxis öffnet mindestens am Wochenende von 9 bis 21 Uhr, mittwochs und freitags ab 14 Uhr und an den übrigen Werktagen ab 18 Uhr. Ist keine Praxis offen, versorgt die Notaufnahme allein.

Die 116117 wird in Terminservicestelle und Akutleitstelle geteilt. Die KVen müssen eine jederzeit verfügbare aufsuchende Versorgung sichern, dazu kommt ein telemedizinischer Notdienst. Der Rettungsdienst wird Kassenleistung. Im SGB V gilt er künftig als Sachleistung, bisher zahlten die Kassen nur Fahrkosten. Für Digitalisierung und Leitstellenvernetzung fließen von 2027 bis 2031 insgesamt 225 Mio. €, rechnerisch 45 Mio. € pro Jahr (eigene Rechnung).

Worüber streiten Bund und Länder bei der Notfallreform?

Bund und Länder streiten bei der Notfallreform im November 2026 über drei Punkte: wer die Standorte der Integrierten Notfallzentren festlegt, wie Vorhalte- und Investitionskosten im Rettungsdienst refinanziert werden und wie schnell die neue Kostensystematik greift. Die Abschaffung der Hybrid-DRG wollte nur eine Minderheit der Länder aufhalten.

Beim Rettungsdienst geht es um Personal, Fahrzeuge und Technik. Die Länder fürchten, dass bundesweite Vergütungsvereinbarungen in ihre Rettungsdienstplanung hineinregieren. Das Ministerium widerspricht. Es sieht die Refinanzierung gewährleistet. Daneben fassen die Länder Entschließungen, die den Text nicht ändern, etwa zu offenen Fragen bei der Arzneimittelabgabe im Notdienst.

Wie geht es nach dem 20. November 2026 weiter?

Am 20. November 2026 entscheidet das Bundesratsplenum, ob es den Vermittlungsausschuss zur Notfallreform anruft. Die Ausschussempfehlung ist noch kein Beschluss. Das Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig. Der Bundesrat kann es deshalb verzögern, nach einem Vermittlungsverfahren Einspruch einlegen, es aber nicht endgültig verhindern.

Der Gesetzesbeschluss ging dem Bundesrat am 30. Oktober 2026 als Drucksache 620/26 zu. Nach Artikel 77 des Grundgesetzes kann die Länderkammer binnen drei Wochen nach Eingang den Vermittlungsausschuss verlangen, die Frist endet damit genau am 20. November 2026 (eigene Rechnung). Danach bleiben dem Bundesrat zwei Wochen für einen Einspruch, den der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder zurückweisen kann.

Ohne Verzögerung gilt das Gesetz mit Verkündung, Teile ab 1. Januar 2027. Die INZ-Standorte sollen sechs Monate nach Inkrafttreten feststehen, der Regelbetrieb bis Ende 2027 laufen. Ein Vermittlungsverfahren dürfte das um Wochen bis Monate verschieben (eigene Einschätzung). Brisant ist der Anhang. Am Gesetz hängen zwölf Folgeänderungen zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, darunter Geld für Kliniken über einen höheren Rechnungszuschlag. Im Gespräch ist, sie abzukoppeln. Was der Rechnungszuschlag für Stellen bedeutet, zeigt der Beitrag zum Einstellungsstopp an Kliniken für Assistenzärzte.

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Wie bewerten Ärzteverbände und Kliniken die Notfallreform?

Ärzteverbände und Kliniken bewerten die Notfallreform im Herbst 2026 grundsätzlich als richtigen Schritt, kritisieren aber Finanzierung, Personalplanung und mögliche Doppelstrukturen. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft verlangt ein eigenes Budget für die INZ, die Kassenärztliche Bundesvereinigung warnt vor Parallelstrukturen, die Bundesärztekammer vor mehr Bürokratie.

Henriette Neumeyer, stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), sieht „die Chance, die Hilfesuchenden in die richtige Behandlungsschiene zu lenken“. Die Vergütung über den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) reiche den Kliniken aber nicht. Die DKG fordert ein eigenständiges INZ-Budget für Behandlung und Vorhaltung.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) lehnt vor allem den 24/7-Dienst ab. Er schaffe „unnötige Parallelstrukturen“. Bundesärztekammer-Präsident Klaus Reinhardt spricht von „einem problematischen Gemisch aus mehr Bürokratie, zusätzlichen Belastungen und weniger Planungssicherheit“. Die Kammer will die Reform eng mit der geplanten Primärversorgung mit Hausärzten als erster Anlaufstelle verzahnen. Der Marburger Bund verlangt, dass sich die Reform am medizinischen Bedarf und an regionalen Erfordernissen orientiert und nicht an finanziellen Vorgaben der Kassen.

Die Kosten sind umstritten. Der Kabinettsentwurf rechnet mit jährlichen Mehrausgaben der Kassen von rund 140 Mio. € für den aufsuchenden Dienst, 42 Mio. € für Akutleitstellen, 100 Mio. € für Vertragsärzte und 26 Mio. € für die Telematik, zusammen rund 308 Mio. € (eigene Rechnung). Langfristig erwartet die Bundesregierung netto gut 1,2 Mrd. € Einsparung pro Jahr, der AOK-Bundesverband hält Einsparungen für 2027 und 2028 für „völlig illusorisch“.

Was ändert die Notfallreform für Notaufnahmen und Assistenzärzte?

Für Notaufnahmen und Assistenzärzte bringt die Notfallreform ab 2027 vor allem eine engere Zusammenarbeit mit den KV-Notdienstpraxen am selben Tresen und eine gemeinsame Ersteinschätzung. Weniger Bagatellfälle in der Notaufnahme sind das Ziel. Ob es gelingt, hängt an Personal, Software und der Finanzierung der INZ.

Der Druck ist real. Fast jede zweite zentrale Notaufnahme meldet in einer Umfrage der Deutschen Gesellschaft Interdisziplinäre Notfall- und Akutmedizin (DGINA) Überfüllung. Rund ein Drittel der Besucher ist nach Einschätzung von Notfallmedizinern kein Notfall. Wer künftig im INZ Dienst hat, arbeitet mit einer Ersteinschätzung, die Patienten auch in die Praxis nebenan schickt. Neue Rollen entstehen in Akutleitstellen, Telemedizin und aufsuchendem Notdienst.

Wer sich auf Notfallmedizin spezialisieren will, braucht weiterhin zuerst einen Facharzt in einem Gebiet der unmittelbaren Patientenversorgung. Darauf baut die Zusatz-Weiterbildung Klinische Akut- und Notfallmedizin auf: 24 Monate in einer interdisziplinären Notaufnahme, 6 Monate Intensivmedizin und 80 Stunden Kurs. 2025 waren 2.845 Ärzte mit dieser Zusatzbezeichnung registriert, bei rund 750 INZ knapp vier pro Standort (eigene Rechnung). Die Nachfrage dürfte steigen (eigene Einschätzung).

Internationaler Blick: Wie steuern Dänemark, Niederlande, Österreich?

Dänemark, die Niederlande und Österreich steuern Akutpatienten 2026 bereits über eine vorgeschaltete telefonische Ersteinschätzung, wie sie die deutsche Notfallreform erst aufbaut. Die Region rund um Kopenhagen arbeitet seit 2014 mit der Akutnummer 1813, die Niederlande mit 103 Hausarzt-Notfallposten, Österreich baut die Hotline 1450 bis Ende 2026 zum Gesundheitsnavi aus.

In Dänemark hat die Hauptstadtregion zum 1. Januar 2014 ein sogenanntes einsträngiges Akutsystem eingeführt. Wer nicht lebensbedrohlich krank ist, ruft zuerst die 1813 an, bei Lebensgefahr die 112. Pflegekräfte übernahmen 2016 rund 74 % der Einschätzungen. Die Zahl der Selbsteinweiser in den Akutaufnahmen sank von 252.699 im Jahr 2013 auf 89.075 im Jahr 2016. Das Ziel von 90 % der Anrufe in drei Minuten verfehlte die Region anfangs deutlich. Heute melden sich rund 20.000 Menschen pro Woche, gut eine Million im Jahr (eigene Rechnung). Wie Ärzte dort arbeiten, beschreibt der Ratgeber zum Auswandern als Arzt nach Dänemark.

Die Niederlande organisieren Abende, Nächte und Wochenenden über Hausarzt-Notfallposten. 2024 gab es 103 davon mit 2,96 Mio. Kontakten bei 12,4 Mio. Einwohnern im erfassten Gebiet, rechnerisch knapp 29.000 Kontakte je Posten (eigene Rechnung). Fast die Hälfte der Kontakte ist eine telefonische oder digitale Ersteinschätzung. Dazu kommt ein Anreiz: Am Hausarzt-Notfallposten fällt kein Eigenrisiko an, in der Notaufnahme des Krankenhauses greift das gesetzliche Eigenrisiko von 385 € im Jahr.

Österreich setzt auf 1450. Bund, Länder und Sozialversicherung haben sich am 12. Dezember 2025 auf ein bundesweit einheitliches Basisangebot geeinigt: rund um die Uhr, kostenlos, mit geschulter Ersteinschätzung und direkter Weiterleitung an den Rettungsdienst. Terminbuchung und Videokonsultationen sollen folgen. Das Gesundheitsnavi 1450 soll Ende 2026 flächendeckend verfügbar sein.

Was bedeutet die Notfallreform für angehende Mediziner?

Für angehende Mediziner bedeutet die Notfallreform von 2026, dass sie in eine Notfallversorgung hineinwachsen, die stärker gesteuert, digitaler und zwischen Klinik und Praxis verzahnt ist. Wer 2027 das Studium beginnt, erlebt die INZ nach heutigem Plan als Normalfall, sobald die ersten Dienste anstehen (eigene Einschätzung).

Im Praktischen Jahr kann das früher spürbar werden, wenn Ersteinschätzung und Teamarbeit mit KV-Ärzten zum Alltag der Notaufnahme gehören. Der Weg bleibt gleich. Erst der Facharzt, dann die Zusatz-Weiterbildung.

Der Einstieg selbst bleibt in Deutschland eng, weil viele Bewerber am NC scheitern. Die Medizinerschmiede vermittelt NC-freie Medizinstudienplätze an 25+ Partneruniversitäten im Ausland, 500+ Studenten haben diesen Weg bereits genommen. Einen Überblick über Wege in das Medizinstudium ohne NC gibt der Ratgeber, und über Kenntnisprüfung und Approbation führt der Weg zurück in deutsche Notaufnahmen. Welche Universität zu dir passt, klärt die kostenlose Studienberatung der Medizinerschmiede.